Dr. Wolfgang Pütz als Vorsitzender einstimmig wiedergewählt
Der neu gewählte Sozialpolitische Ausschuss des Bundesverbandes Druck und Medien (bvdm) konstituierte sich heute in Frankfurt zu seiner ersten Sitzung und wählte Dr. Wolfgang Pütz, Komplementär der J. F. Ziegler KG und Verleger des Remscheider Generalanzeiger, erneut einstimmig zu seinem Vorsitzenden und damit zum Tarifverhandlungsführer für die Druckindustrie. Die nächsten Lohntarifverhandlungen für die Druckindustrie stehen erst im Frühjahr 2009 an.
Nach der Willensbildung im Sozialpolitischen Ausschuss werden die Arbeitgeber die Zwischenzeit nutzen, um mit der Gewerkschaft ver.di außerhalb von gekündigten Tarifverträgen und damit verbundenen Arbeitskämpfen über einvernehmliche Reformen im Manteltarifvertrag zu sprechen, um die Zukunft der Tarifautonomie zu stärken. Nach den Vorstellungen der Arbeitgeber geht es dabei vorrangig um Lebensarbeitszeitmodelle, Qualifizierung für ältere Arbeitnehmer, die erfolgsabhängige Ausgestaltung tariflicher Einmalzahlungen und – ein Spezifikum der Druckindustrie – die weitere Modernisierung der Maschinenbesetzung.
Der Sozialpolitische Ausschuss des bvdm bekennt sich zur Gestaltungs-aufgabe der Tarifautonomie und kritisiert die Gesetzgebungsinitiative der Bundesregierung, durch ein neues Mindestarbeitsbedingungsgesetz und eine Erweiterung des Entsendegesetzes flächendeckend durch Rechtsverordnungen in die Tarifautonomie einzugreifen. „Mit der im Grundgesetz verankerten Tarifautonomie gibt unsere Verfassung den Verbänden und Gewerkschaften einen Freiraum, die Arbeitsbedingungen für ihre Mitglieder eigenständig und frei von staatlicher Einflussnahme zu regeln“, postulierte Pütz. Dieses Freiheitsrecht hinge weder von der Zahl der tarifgebundenen Arbeitnehmer ab, noch bestünde ein staatliches Korrekturrecht. Tarifverträge hätten deshalb Vorrang vor staatlichen Regelungen. Um einem staatlichen Lohndiktat aktiv entgegen zu wirken, appelliert der Sozialpolitische Ausschuss des bvdm an all diejenigen Unternehmer, die die Tarifbindung aufgegeben haben, sich wieder aktiv für die Neugestaltung der Tarifautonomie einzusetzen. „Freiheitliches Engagement hat stets Vorfahrt vor staatlicher Bevormundung“, resümierte Pütz in Frankfurt gegenüber seinen Unternehmerkollegen. (bvdm)
Quelle: Bundesverband Druck und Medien
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