Geht ein Minister in´s Gefängnis, so kann das erst mal viel bedeuten. Geschieht dies aber hochoffiziell und in Begleitung der Presse, so kann es sich eigentlich nur um einen medienwirksamen Auftritt handeln. So war es denn auch, vor einigen Tagen in der JVA Geldern.
Steuergelder für neue Druckmaschine
Anlass des Besuchs von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), war die Inbetriebnahme einer nagelneuen Druckmaschine in der JVA. Eine „Heidelberger Speedmaster XL75“ steht ab jetzt in der hauseigenen Druckerei. Und nicht weniger als 1,5 Millionen Euro hat sie gekostet. Bezahlt wurde die Maschine aus Landesmitteln.
Eine Investition in die Zukunft?
So nannte es jedenfalls der Justizminister in seiner Rede. Zahlreiche Gäste lauschten den Worten. Von Produktionssteigerung war die Rede. Und von einer Erweiterung des Arbeitsplatzangebotes. Und natürlich auch von Resozialisierung. „Mit der neuen Maschine, steigen später für die Gefangenen die Chancen auf dem Arbeitsmarkt“. Dies ergänzte dann noch Michael Metzner. Er ist der Leiter der JVA Geldern.
Die Leistungen der Gefängnisdruckerei
Laut Metzner, produziert man in der JVA-Druckerei Visitenkarten, Broschüren und Kataloge. Zur Produktpalette gehören aber auch Plakate, Flyer, Postkarten, Briefumschläge und Blattsammlungen. Das verrät ein kurzer Besuch auf der Webseite. Wie Metzner weiterhin mitteilt, wurden in den letzten Jahren im Schnitt 1,5 Millionen Euro Umsatz gemacht. Kunden der Druckerei sind Ministerien, der Bundestag und Unternehmen aus der freien Wirtschaft.
Resozialisierung ja, aber sinnvoll
Das man aus einer Druckerei nicht eben mal eine Bäckerei machen kann, ist klar. Es geht aber darum, Menschen wieder fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Dazu sollte man aber den Arbeitsmarkt auch kennen. Und spätestens dann, wenn es um die Druckindustrie geht, stellt sich manchem die Sinnfrage. Steuergelder für eine Druckmaschine?
Da qualifiziert man Menschen für eine Branche die schon seit Jahren mit vielen Problemen zu kämpfen hat.
Da qualifiziert man Menschen für einen Beruf, in dem schon jetzt täglich Arbeitsplätze verloren gehen. Und absurd: Diese Drucker, Druckvorlagenhersteller und Buchbinder müssen umgeschult werden. Und wovon? Richtig, auch von Steuergeldern.
Verkehrte Welt
Eine Druckerei, in der freien Wirtschaft, muss so eine Landespolitik als „Schlag in´s Gesicht“ empfinden. Diese Druckerei hat unter Umständen nicht das Geld, um sich für 1,5 Millionen Euro eine neue Druckmaschine zu kaufen. Sie bekommt aber auch keinen Kredit. Warum? Weil die Brancheneinschätzung der Banken viel zu oft negativ ausfällt.
Diese Druckerei wird aber sehr wohl Ihre Steuern zahlen. Und damit werden dann Projekte wie das in der JVA Geldern gefördert. Die Druckerei in der freien Wirtschaft, finanziert also so unfreiwillig Ihren eigenen Wettbewerber.
Herr Minister, wie paradox ist das eigentlich?
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