Die massive Krise auf den Finanzmärkten wird nach Einschätzung des Bundesverbandes Druck und Medien e. V. (bvdm) die Konjunktur in der Druckindustrie dämpfen. Diese negative Entwicklung in der Print-Werbung, die sich auch auf die Beschäftigung auswirken kann, würde zusätzlich verschärft, wenn die EU-Kommission an ihren Plänen festhält, Werberestriktionen für Automobile sowie Nahrungs- und Genussmittel zu verordnen.
Verbandspräsident Rolf Schwarz hält zusätzliche Eingriffe in die Werbefreiheit für kontraproduktiv, sie kämen nicht nur konjunkturell zur Unzeit, sondern würden auch die Wettbewerbsfreiheit der Print-Werbung / Printmedien unverhältnismäßig beschränken. Anscheinend gehe die vorherrschende politische Auffassung in Brüssel irrigerweise davon aus, dass Werbeverbote geeignete Instrumente für die Beseitigung gesellschaftspolitischer Probleme seien.
In einem Spitzengespräch im Bundeswirtschaftsministerium mit dem Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, dem parlamentarischen Staatssekretär Hartmut Schauerte, forderte der Verband die Bundesregierung auf, alles zu unternehmen, um den Regulierungseifer der EU-Kommission jetzt sofort zu stoppen. Gleiches gelte für unangemessene Beschränkungen des Adresshandels, die im Rahmen der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes ab November im Bundestag behandelt würden. „Bei allem Verständnis für das politische Anliegen, kriminelle Machenschaften auszuschließen, sei jedoch eine ausdrückliche Einwilligung des Adressaten bei reinen Adresslisten nicht erforderlich, um die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen zu gewährleisten“, erklärte bvdm-Hauptgeschäftsführer Thomas Mayer. Die bestehenden datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit des Adresshandels, gegebenenfalls auch eine Zertifizierung des Handels seien absolut ausreichend und bereits einschneidende Instrumente. Weitere Gesprächsthemen waren die Künstlersozialversicherung und die Erbschaftsteuerreform.
Schauerte signalisierte Verständnis und Unterstützung für die Belange der Druckindustrie und der Print-Werbung. Der bvdm vereinbarte mit dem Ministerium bei dem anlaufenden Gesetzgebungsverfahren weitere Information und Abstimmung. Der Dialog mit Schauerte soll ebenfalls fortgesetzt werden.
Quelle: Bundesverband Druck und Medien e. V.
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