Die Europäische Zellstoff- und Papierindustrie hat die EU-Kommission davor gewarnt, der Branche vor allem in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise weitere politische Lasten aufzubürden. Bei einem Gespräch mit EU-Industriekommissar Günter Verheugen verwies der Präsident des Verbandes der Europäischen Papierindustrie CEPI, der Vorstandsvorsitzende des norwegischen Papierhersteller Holmen, Magnus Hall, auf die Problemfelder Emissionshandel, Bioenergie, Wettbewerbsrecht und internationaler Protektionismus.
Gefährdet sieht sich die Branche vor allem durch die noch nicht endgültig fixierten Pläne zum europäischen Emissionshandel. Hier fordert die Zellstoff- und Papierindustrie: * 100 Prozent freie Zuteilung der Emissionszertifikate in der Handelsperiode 2013-2020. Der Branche stünden damit 5 Mrd. Euro mehr für Investitionen – auch zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes – zur Verfügung.
* eine faire Gestaltung möglicher Benchmarks im Emissionshandel, die nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen dürfen.
* Vereinbarung eines internationalen Klimaabkommens, das dem Klimaschutz dient, aber die Wettbewerbsfähigkeit von international operierenden Unternehmen nicht gefährdet.
Grundsätzlich wird die Kommission aufgefordert, in ihrer Politik auf eine bessere Ausgewogenheit zwischen Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit zu achten.
Beim Thema Biomasse fordert die Papierindustrie, die energetische Verwertung von Biomasse nicht weiter zum Nachteil der stofflichen Verwertung nachwachsender Rohstoffe voranzutreiben. Dazu sollten:
* die vorhandenen Forstressourcen besser mobilisiert und die Aufforstung von Brachflächen vorangetrieben werden.
* die energetische Verwertung von Biomasse nicht weiter durch ausufernde Subventionen, Steueranreize und Versorgungsgarantien gefährdet werden.
* die Kommission konkrete Anstrengungen unternehmen, um mittelfristig neue Technologien bei der Nutzung von Holz zu fördern. Die Entwicklung von Bioraffinerien sollte einen hohen Stellenwert in den EU-Forschungsprogrammen erhalten.
* die EU-Einfuhrzölle auf Stärke, die bis zu 224 Euro pro Tonne betragen, schrittweise abgebaut werden, um den Stärke einsetzenden Unternehmen freien Zugang zu den Weltmärkten zu ermöglichen.
* die Kommission dafür einsetzen, dass die Exportzölle für russisches Holz so bald wie möglich abgeschafft werden.
Um einen fairen Wettbewerb innerhalb Europas zu gewährleisten, wird die Kommission darüber hinaus aufgefordert:
* europaweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und Protektionismus sowohl innerhalb der Gemeinschaft wie weltweit zu bekämpfen.
* Den Unternehmen die Möglichkeit geben, individuell auf die gegenwärtige Krise zu reagieren. Dies beinhaltet auch Möglichkeiten der Restrukturierung und der Konsolidierung.
* Dafür Sorge zu tragen, dass Staatsbeihilfen nicht zu schädlichen Überkapazitäten in der Zellstoff- und Papierindustrie führen, wie es in den vergangenen Jahren der Fall war. Staatliche Beihilfen sollten generell reduziert und gezielter ausgerichtet werden. Sie sollten darüber hinaus nur auf der Basis einer sorgsamen wirtschaftlichen Folgenabschätzung vergeben werden.
Ein entschiedenes Vorgehen der Kommission verlangt die Branche gegen protektionistische Maßnahmen außerhalb der EU, die letztlich die Exportmöglichkeiten der Gemeinschaft schmälerten. Ein Beispiel sei die Subventionierung der Verbrennung von Schwarzlauge in US-Zellstofffabriken durch alternative fuel tax credits, was zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen auf dem weltweiten Zellstoffmarkt führt.
Quelle: Verband Deutscher Papierfabriken e.V.
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