Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorwort

Sie befinden sich auf dem Internetportal Europadruck.com, einem branchenspezifischen Internetangebot der Firma Europadruck.com Inhaber Klaus Wenderoth (im Folgenden Europadruck.com genannt).

Europadruck.com ist ein eingetragenes Markenzeichen des deutschen Patent- und Markenamtes in München und unterliegt damit den entsprechenden und zu beachtenden Schutzvorschriften.

Wir erwarten von den Nutzern, dass Sie sich gegenüber den übrigen Teilnehmern unseres Angebotes immer fair und rücksichtsvoll verhalten und unser Angebot nicht für strafbare, obszöne, beleidigende oder diskriminierende Einträge mißbrauchen. Mit der Nutzung des Angebotes unserer Website erkennen Sie die nachfolgenden Teilnahmebedingungen an:

1.Wirkungs- und Geltungsbereich

1.1. Die Firma Europadruck.com Inhaber Klaus Wenderoth (im folgenden Europadruck.com genannt), bietet Anbietern und/oder Einkäufern (im folgenden Nutzer genannt) von Dienstleistungen und Produkten der grafischen Industrie den Zugang zu einem B2B – Handelssystem und dessen Nutzung an. Europadruck.com ermöglicht insbesondere Vertragsabschlüsse im kaufmännischen Verkehr zwischen Anbietern und Einkäufern. Die auf der Plattform angebahnten Verträge kommen unmittelbar zwischen den jeweiligen Nutzern zustande und werden außerhalb der Plattform erfüllt und abgewickelt. Europadruck.com ist daher kein Vertragspartner der geschlossenen Verträge.

1.2. Daneben bietet die Europadruck.com die Bekanntmachungstexte einzelner öffentlicher Ausschreibungen zur Einsicht und zum Ausdrucken über die Plattform an. Europadruck.com ist nicht für die Erstellung und den Inhalt dieser Bekanntmachungstexte verantwortlich.

1.3. Zwischen Europadruck.com und den Nutzern kommt mit der Registrierung ein eigenständiger, von den vermittelten Vertragsabschlüssen unabhängiger Vertrag zustande. Der Vertrag bestimmt sich ausschließlich nach diesen AGB, die der Nutzer mit seiner Registrierung gemäß Ziffer 2 als alleinmaßgeblich anerkennt. Andere Bedingungen werden auch dann nicht Inhalt des Vertrages, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur nach schriftlicher Bestätigung von Europadruck.com gültig. Es gilt die zum Zeitpunkt der Vermittlung auf der Homepage von Europadruck.com abrufbare Fassung.

1.4. Europadruck.com kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nach eigenem Ermessen auf eine dritte Rechtseinheit übertragen. Der auf Basis dieser AGBs und sonstiger Vertragsunterlagen geschlossene Vertrag geht dann auf die dritte Rechtseinheit über und gilt im Verhältnis zwischen der dritten Rechtseinheit und dem Nutzer so weiter, wie er zwischen Europadruck.com und dem Nutzer gegolten hätte.

2. Zulassung und Anmeldung

2.1. Voraussetzung für die Zulassung zur Nutzung der Plattform als Anbieter, ist der Abschluss eines Aufnahmevertrages mit Europadruck.com. Der Nutzer stellt hierfür einen Antrag, in dem er die zur Anmeldung verlangten Angaben auf dem Aufnahmeformular ausfüllt. Zur Anmeldung als Nutzer sind nur juristische und natürliche Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln (Unternehmer), berechtigt.

2.2 Mit der Teilnahme an dem auf der Website ermöglichten Informationsaustausch überträgt der Teilnehmer der Europadruck.com ein unwiderrufliches und unbefristetes Recht zur uneingeschränkten Nutzung seiner Teilnehmerbeiträge im Rahmen des Geschäftszwecks von Europadruck.com , insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, zur Veröffentlichung, zur Bearbeitung sowie zur Speicherung und Veröffentlichung in elektronischen Medien und Datenbanken.

2.3. Jeder Anbieter willigt ein, dass sich Europadruck.com bei einem geeigneten Wirtschaftsauskunftsdienst die für eine Bonitätsprüfung erforderlichen Daten über die Beantragung, die Aufnahme und vereinbarungsgemäße Abwicklung dieser Geschäftsverbindung erkundigt.

3. Leistungsbeschreibung/ Leistungsüberblick

3.1. Europadruck.com ermöglicht Vertragsabschlüsse zwischen Nutzern für die auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen und Produkte.

3.2. Der Einkäufer/Nachfrager einer Dienstleistung oder eines Produktes schreibt seinen Bedarf durch das Ausfüllen von dafür vorgesehenen Formularen aus. Änderungen können nachträglich durch den Nachfrager nicht vorgenommen werden. Europadruck.com leitet eingegangene Anfragen an registrierte Druck- und Mediendienstleister mit den Kontaktdaten weiter bzw. ermöglicht den Dienstleistern den Zugang zu den Druckanfragen. Ein Anspruch auf Weiterleitung besteht nicht. Anfragen dürfen nur in der Absicht zum Abschluss von Verträgen aufgegeben werden.

Europadruck.com übermittelt dem Einkäufer nicht die Antwort der jeweiligen Anbieter, da die Anbieter den Einkäufer direkt kontaktieren.

3.3. Anbieter/ Lieferanten von Produkten und Dienstleistungen können sich bei Europadruck.com als Anbieter um eine Aufnahme bewerben und dann auf Anfragen Angebote abgeben bzw. Bekanntmachungen öffentlicher Ausschreibungen einsehen. Bei jeder Angebotsabgabe ist Europadruck.com als Quelle zu nennen.

Anbieter dürfen in einer Anfrage weder selbst noch durch Beauftragte, Verwandte oder nahe stehende Personen verschiedene Angebote abgeben. Angebote des Anbieters müssen inhaltlich so bestimmt sein, dass sie ohne weiteres angenommen werden können, vorausgesetzt die Anfrage war so bestimmt, dass sie die Abgabe eines hinreichend bestimmten Angebots zulässt. Angebote können nicht nachträglich geändert werden.

Europadruck.com ist berechtigt, die vom Anbieter angegebenen Informationen bzgl. der angebotenen Produkte und Dienstleistungen dem jeweiligen potentiellen Vertragspartner des Anbieters zur Verfügung zu stellen.

Europadruck.com kann keine Mindestanzahl von privaten, gewerblichen oder öffentlichen Ausschreibungen garantieren.

3.4. Für den Fall, dass eine durch Europadruck.com zur Verfügung gestellte Leistung oder die Nutzung der Plattform durch Nutzer von einer Behörde oder einem Gericht für erlaubnispflichtig oder gegen Rechtsvorschriften verstoßend gefunden wird, darf der Nutzer diese Leistung nicht in Anspruch nehmen. Europadruck.com ist berechtigt, die in die Plattform eingetragenen Druckanfragen, auch während einer laufenden Angebotsfrist kommentarlos zu entfernen.

Europadruck.com ist ferner berechtigt, das Leistungsangebot zu ändern, zu ergänzen sowie den Zugang zu den einzelnen Leistungen zu sperren. Für die nach Datum und Uhrzeit eingetragenen Druckanfragen in das dafür vorgesehene Druckanfrageformular, gilt ausschließlich die Systemuhr von Europadruck.com.

3.5. Soweit Europadruck.com Rückantworten über das Geschäftsgebaren von Anbietern oder Einkäufern bei der Abwicklung von bereits zustande gekommenen Verträgen einholt und veröffentlicht, dienen diese Informationen ausschließlich zur Vertrauensbildung zwischen den Nutzern der Plattform. Bewertungen können unzutreffend oder irreführend sein und nur in Ausnahmefällen durch Europadruck.com überprüft werden. Mit der Anmeldung erklärt sich der Anbieter mit der Veröffentlichung der Rückantworten einverstanden. Europadruck.com ist berechtigt, diese Rückantworten zu überprüfen.

4. Teilnahmegebühren für Anbieter

4.1. Die Teilnahme für Einkäufer ist kostenlos. Die Teilnahmegebühren für Anbieter entnehmen Sie bitte dem Aufnahmeantrag, der als PDF-Dokument zugestellt wird. Werden die Teilnahmegebühren erhöht, bedarf dies ausdrücklich der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

4.2. Konditionen für die Einsichtnahme öffentlicher Ausschreibungen können sich ändern. Die Konditionen werden vor der Einsichtnahme deutlich angezeigt.

5. Vertragskündigung

5.1. Eine Kündigung bedarf in jedem Fall der Schriftform und dies ausschließlich per Einschreiben. Die Kündigung bedarf der schriftlichen Bestätigung von Europadruck.com, um rechtswirksam zu werden.

5.2 Verträge (unter Leistungspakete als “Druckereizugang” bezeichnet) für die Anbieter (grafische Fachbetriebe) werden für die Dauer von 12 Monaten geschlossen und können mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Von dieser Regelung ausgenommen ist der unter “Leistungspakete” bezeichnete “30-Tage-Zugang”. Dieser endet nach 30 Tagen automatisch und bedarf somit keiner gesonderten Kündigung durch den Auftraggeber.

5.3. Sind zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung noch bindende Angebote oder Nachfragen des gekündigten Nutzers auf der Plattform registriert, so wird die Kündigung hinsichtlich der Abwicklung dieser Nachfragen und Angebote erst nach Ende der Bindung wirksam, es sei denn es liegen von Seiten Europadruck.com wichtige Gründe vor, in die Abwicklung einzugreifen. Für neue Angebote und Nachfragen gilt der Vertrag jedoch auch in diesem Falle als gekündigt.

6. Inlandszahlungen/Auslandszahlungen

6.1. Inlandszahlungen für Anbieterpakete, werden unmittelbar nach Rechnungsstellung durch Europadruck.com oder ein von ihr beauftragtes Unternehmen zur Zahlung fällig und können ausschließlich mittels eines Lastschriftverfahren oder, bei Verzug, durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto beglichen werden. Für Zahlungen von Anbietern aus dem Europäischen Ausland gelten die Bedingungen des jeweiligen Aufnahmevertrages. Bei Verzug, ist Europadruck.com berechtigt, den Zugang des säumigen Vertragspartners zur Datenbank sofort zu sperren, Verzugszinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank sowie Mahngebühren zu erheben. Nicht geleistete Zahlungen oder Rückbuchungen von zwei Monatsbeiträgen, führen zur sofortigen Fälligkeit aller, bezogen auf die vertraglich vereinbarte Laufzeit, Monatsbeiträge in einer Summe.

7. Nutzerverpflichtungen

7.1. Der Nutzer ist verpflichtet,
*Geschäfte auf der Europadruck.com Plattform nur bei berechtigtem Interesse, insbesondere nicht zu Testzwecken zu tätigen,
*bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Plattform mitzuwirken, soweit die Mitwirkung durch die Nutzer erforderlich ist,
*erlangte Informationen in Form von Anfragen, Ausschreibungen (privat oder öffentlich) oder Angeboten ausschließlich für die Abwicklung eigener Geschäfte zu benutzen; insbesondere ist eine weitere Verwertung, unabhängig vom Zweck, nicht erlaubt.

7.2. Zugleich hat der Anbieter bei der Anmeldung wahrheitsgetreue Informationen vorzulegen. Ebenso muss er bei der Nutzung von Europadruck.com wahrheitsgetreue Angaben machen und darf nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Darüber hinaus ist Europadruck.com berechtigt, den aus der Pflichtverletzung entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen.

8. Nutzungsrechte

8.1. Die Rechte der Nutzer beschränken sich auf die Nutzung der in den AGB beschriebenen und den auf der Plattform zur Verfügung gestellten Leistungen von Europadruck.com.

8.2. Alle Rechte und Urheberrechte der Plattform liegen auf Seiten von Europadruck.com bzw. bei den jeweils genannten Partnern. Eine Speicherung und Drittverwertung ist, soweit nicht ausdrücklich erlaubt oder in einem Vertrag bestimmt, nicht zulässig.

9. Inhalte externer Links und Webseiten

9.1. Europadruck.com ist nicht verantwortlich für den Inhalt von externen, nicht von Europadruck.com stammenden Inhalten (bspw. Werbebanner, gewerbliche und öffentliche Ausschreibungen) auf den Web-Seiten von Europadruck.com. Ebenso ist Europadruck.com nicht verantwortlich für die Inhalte von Web-Seiten, auf die bei Europadruck.com und von Europadruck.com verwiesen wird. Links, die in Antworten von Anbietern auf Anfragen enthalten sind, werden von Europadruck.com nur stichprobenartig untersucht. Insofern übernimmt Europadruck.com gemäß § 5 Abs. 2 Teledienstgesetz keine Haftung für die Inhalte dieser Links.

9.2. Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte auf der Plattform einzustellen, die gegen die gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland und gegen die guten Sitten verstoßen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die Rechte, insbesondere Urheber-, Namens- oder Markenrechte Dritter verletzen, oder Gewalt verherrlichender oder pornographischer Art sind oder Eingaben, die Viren, trojanische Pferde oder andere Programme enthalten, oder geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen.

9.3. Europadruck.com behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren oder zu löschen, wenn an der Ernsthaftigkeit der Information Zweifel bestehen bzw. wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

10. Der Datenschutz

10.1. Europadruck.com verpflichtet sich, die bei der Registrierung und bei der Nutzung gespeicherten Daten lediglich zu eigenen Zwecken oder zu Zwecken der Abwicklung von über Europadruck.com zustande gekommenen Verträgen zu nutzen und nicht an Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht und der Nutzer nicht ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat.

10.2. Stellt Europadruck.com das eigene System anderen Partnern zur Verfügung, die dieses in Ihre Webseite integrieren, darf Europadruck.com die Daten von Nutzern, die sich über diese Webseite im System von Europadruck.com anmelden, den jeweiligen Partner zur Verfügung stellen. Für diese Partner gelten dann die Bestimmungen zum Datenschutz entsprechend.

10.3. Europadruck.com ist berechtigt, die bei der Registrierung erhobenen Daten von Anbietern im Internet in geeigneter und verkaufsfördernder Art und Weise zu veröffentlichen.

10.4. Europadruck.com ist berechtigt zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Abwicklung der Verkäufe und zur Bekämpfung von Missbrauch das Benutzungsverhalten von registrierten Nutzern zu beobachten und aufzuzeichnen. Ziff. 10.1. gilt für solche Daten entsprechend.

11. Gewährleistungsausschluss

11.1. Da Europadruck.com Anbieter und Nachfrager zusammenführt und somit nicht Vertragspartei der auf der Plattform vermittelten Verträge wird, übernimmt sie weder eine Gewährleistung für die Erfüllung von über die Plattform zwischen den Nutzern vermittelten Verträgen, noch eine Gewährleistung für Mängel der angebotenen Waren bzw. mangelhaft erbrachter Dienstleistungen. Insbesondere stellen die von dem Nutzer mitgeteilten und in die Plattform übernommen Angaben keine von Europadruck.com zugesicherten Eigenschaften dar. Europadruck.com trifft keine Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträgen zu sorgen.

11.2. Europadruck.com übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass sämtliche eingegangenen Anfragen von Einkäufern sowie öffentliche Ausschreibungen an jeden Anbieter weitergeleitet werden.

11.3. Europadruck.com übernimmt keine Gewährleistung für über die Plattform verteilte Bekanntmachungstexte öffentlicher Ausschreibungen. Europadruck.com haftet nicht für die Korrektheit der darin veröffentlichten Angaben, Daten und Informationen. Insbesondere übernimmt Europadruck.com keine Gewährleistung für den Bestand öffentlicher Ausschreibungen; öffentliche Ausschreibungen können durch die Vergabestelle (den potenziellen Auftraggeber) zurückgenommen oder verschoben werden.

12. Haftung

12.1. Europadruck.com haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; für leichte Fahrlässigkeit aber nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf dem vertragstypischen Schaden, mit dessen Bestehen Europadruck.com bei Vertragsabschluss aufgrund der hier zu diesem Zeitpunkt Umständen rechnen musste, begrenzt.

12.2. Europadruck.com haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter, mit Ausnahme von Ansprüchen aus Verletzung von Schutzrechten Dritter. Insbesondere haftet Europadruck.com nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte von Anfragen, Ausschreibungen (privat oder öffentlich) sowie Angeboten.

12.3. Soweit Europadruck.com Zugriff auf Datenbanken oder Dienste Dritte gewährt, haftet Europadruck.com weder für die Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für die inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit oder Aktualität bzw. Freiheit von Rechten Dritter bzgl. der durch den Nutzer heruntergeladenen Daten, Informationen und Programme.

12.4. Europadruck.com übernimmt keine Haftung und Qualitätsgarantie für durch Europadruck.com eingescannte Informationen (z. B. Logos) von Nutzern.

12.5. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Gefahren entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

12.6. Für Schäden innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt Europadruck.com keine Haftung.

12.7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von Europadruck.com.

12.8. Europadruck.com kann nur die Erreichbarkeit der Server zusichern, wie sie der Provider gewährleistet. Diese beträgt 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Wirksamkeit

13.1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Europadruck.com und den Nutzern findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Landsberg am Lech in Bayern.

13.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche den wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Europadruck.com behält sich vor, diese Teilnahmebedingungen in vertretbarer und zumutbarer Weise zu ändern. Die aktuell geltenden Teilnahmebedingungen können jederzeit von den Nutzern über die Website eingesehen werden.